Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  ZPO § 91a Abs. 1

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die beklagte Partei durch Zahlung des geforderten Betrags und Erklärung zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, im Rahmen der Billigkeitsentscheidung; Erforderlichkeit der Prüfung der ...

• Judicialis

  ZPO § 91a Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91a Abs. 1
  Kostentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Billigkeitsentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2004, 698 (Ls.)
• BB 2004, 800 (Ls.)
• BeckRS 2004, 3127

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 02.11.1959 - 2 AZR 479/56

  Konkurs - Unterbrochener Rechtsstreit - Revisionsinstanz - Erledigung der …

  Auszug aus BGH, 10.02.2004 - VI ZR 110/03

  Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO kann das Gericht berücksichtigen, daß sich die beklagte Partei durch Zahlung des mit der Klage geforderten Betrags und Erklärung zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits in die Rolle des Unterlegenen begeben hat (Anschluß an BAG, Urteil vom 2. November 1959 - 2 AZR 479/56 - AP Nr. 7 zu § 91a ZPO).

  Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeitsentscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) ist zu berücksichtigen, daß sich die Beklagten durch Zahlung des mit der Klage geforderten Betrags und der Erklärung, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen, freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben haben (vgl. BAG, Urteil vom 2. November 1959 - 2 AZR 479/56 - AP Nr. 7 zu § 91a ZPO).

• BGH, 16.09.1993 - V ZR 246/92

  Anspruch auf Zahlung des Notbedarfs nach Tod des Schenkers

  Auszug aus BGH, 10.02.2004 - VI ZR 110/03

  Die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zweiter Instanz sind zwar grundsätzlich mangels Zulassung vor dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO), doch ergeht die Entscheidung im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§§ 91a Abs. 1, 78 Abs. 5 ZPO; vgl. BGHZ 123, 264, 266).
• BGH, 03.06.1985 - II ZR 248/84

  Anerkennung der Kostentragungspflicht nach Erledigung der Hauptsache; Kosten der …

  Auszug aus BGH, 10.02.2004 - VI ZR 110/03

  Hiernach hat der erkennende Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84 - MDR 1985, 914).

• BGH, 24.10.2011 - IX ZR 244/09

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im …

  Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere im Versicherungs- und Schadensrecht anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 -DAR 2004, 344).
• BGH, 08.06.2021 - VI ZR 1232/20

  Zur Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach …

  Der Senat stellt darauf in ständiger Rechtsprechung dann ab, wenn der Beklagte den mit der Klage geforderten Betrag zahlt und erklärt, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03, DAR 2004, 344, juris Rn. 3).

  Bei dieser Sachlage hat der Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. September 2010 - VI ZR 11/10, aaO;… vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09, juris Rn. 2; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03, aaO; BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, MDR 1985, 914).

• BGH, 21.09.2010 - VI ZR 11/10

  Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits bei Zahlung der Klageforderung durch den …

  Zwar sind die Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz der Beklagten grundsätzlich mangels Zulassung bei dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO), doch ergeht die Entscheidung gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO vorliegend im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§§ 91a Abs. 1, 78 Abs. 5 ZPO; BGHZ 123, 264, 266; Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - DAR 2004, 344 …und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09 - juris Rn. 1).

  Der Senat stellt darauf bei Verkehrsunfallsachen in ständiger Rechtsprechung dann ab, wenn der beklagte Versicherer den mit der Klage geforderten Betrag zahlt und erklärt, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO).

  Bei dieser Sachlage hat der Senat nicht mehr zu prüfen, ob die vom Kläger verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO …und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09 - aaO, Rn. 2; BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84 - MDR 1985, 914).

 
• BGH, 18.05.2010 - VI ZR 229/08

  Auferlegung der Kosten eines Rechtsstreits nach erfolgter Erledigungserklärung …

  Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeitsentscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklagten durch Zahlung des mit der Klage geforderten Betrags und der Erklärung, dem Kostenantrag der Gegenseite nicht zu widersprechen, freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben haben (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - BGH-Report 2004, 923; BAG, Urteil vom 2. November 1959 - 2 AZR 479/56 - AP Nr. 7 zu § 91a ZPO).

  Hiernach hat der erkennende Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO; BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84 - MDR 1985, 914).

• OLG München, 30.03.2023 - 29 U 2619/16

  Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Schweigen über die Motive

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist im Rahmen der Kostenentscheidung nach 91a ZPO dann auf die Erfüllung abzustellen, wenn der Beklagte den mit der Klage geforderten Betrag zahlt und erklärt, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen (…BGH BeckRS 2010, 11496 Rn. 2; BeckRS 2004, 3127 Rn. 3; BeckRS 1985, 31066945; BAG NJW 2004, 533).

  Bei dieser Sachlage hat das Gericht nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klagepartei verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (…BGH NJW 2021, 2589 Rn. 2;… BeckRS 2010, 24138 Rn. 2;… BeckRS 2010, 20021 Rn. 5; BeckRS 2004, 3127 Rn. 3).

• BGH, 28.06.2010 - VI ZR 333/09

  Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen …

  Die Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz sind zwar grundsätzlich mangels Zulassung vor dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO), doch ergeht die Entscheidung im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§§ 91a Abs. 1, 78 Abs. 5 ZPO; vgl. BGHZ 123, 264, 266; Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - DAR 2004, 344).

  Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeitsentscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklagte durch Zahlung des mit der Klage geforderten Restbetrags und der Erklärung, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen, freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben hat (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09 - juris).

  Hiernach hat der erkennende Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - …und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09 - jeweils aaO).

• BGH, 27.04.2010 - VI ZR 256/09

  Kostenentscheidung nach billigem Ermessen i.F.d. Beendigung eines Prozesses durch …

  Zwar sind die Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz der Beklagten grundsätzlich mangels Zulassung bei dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO), doch ergeht die Entscheidung im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§§ 91a Abs. 1, 78 Abs. 5 ZPO; BGHZ 123, 264, 266; Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - DAR 2004, 344).

  Hiernach hat der erkennende Senat nicht mehr zu prüfen, ob die vom Kläger verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO und BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84 - MDR 1985, 914).

• OLG Frankfurt, 17.02.2021 - 2 WF 286/20

  Versorgungsausgleich: Bereicherungsansprüche nach § 30 VersAusglG als …

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar anerkannt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Erfüllung der geltend gemachten Forderung, mit der sich eine Partei in die Rolle des Unterlegenen begibt, es rechtfertigt, dass sie auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10.2. 2004, VI ZR 110/03; BGH, Beschluss vom 24.10.2011, IX ZR 244/09).
• BGH, 30.05.2011 - VI ZR 305/10

  Verurteilung eines Versicherers nach § 91a ZPO bei freiwilligem Eintritt in die …

  Zwar sind die Prozessbevollmächtigten II. Instanz der Beklagten grundsätzlich mangels Zulassung bei dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO), doch ergeht die Entscheidung gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO vorliegend im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§ 91a Abs. 1, § 78 Abs. 3 ZPO; BGH, Beschluss vom 16. September 1993 - V ZR 246/92, BGHZ 123, 264, 266; Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03, DAR 2004, 344 …und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09, juris Rn. 1).

  Der Senat stellt darauf bei Verkehrsunfallsachen in ständiger Rechtsprechung dann ab, wenn der beklagte Versicherer den mit der Klage geforderten Betrag zahlt und erklärt, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen (Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03, aaO;… vom 21. September 2010 - VI ZR 11/10, juris, Rn. 2).

• BGH, 05.08.2014 - VI ZR 544/13

  Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits bei Übernahme der Kostenlast

  Durch die Zahlung des mit der Klage geforderten Restbetrages und mit der Erklärung, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen, haben sich die Beklagten freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2014 - VI ZR 110/03, MDR 2004, 698 und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09, juris).

  Der erkennende Senat hat in diesem Fall nicht mehr zu prüfen, ob die von dem Kläger verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2014 - VI ZR 110/03, …und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09, jeweils aaO).

• BGH, 27.07.2010 - VI ZR 154/08

  Tragung der Kosten für einen Rechtsstreit über einen Anspruch auf Erstattung …
• BGH, 15.09.2011 - VI ZR 137/11

  Entscheidung über Erledigungserklärung vor dem BGH ohne postulationsfähige …
• OLG Frankfurt, 19.02.2021 - 2 WF 286/20
• OLG Düsseldorf, 29.08.2013 - 2 W 28/13

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Zwangsgeldverfahrens wegen Verletzung …
• OLG Stuttgart, 26.08.2011 - 17 UF 167/11

  Arrest in einer Familienstreitsache: Anwendbares Recht bei Anfechtung der …
• BGH, 21.09.2010 - VI ZR 233/09

  Auferlegung der Kosten eines Rechtsstreits sowie der Kosten der Nebenintervention …
• BGH, 07.02.2012 - VI ZR 220/11

  Aufteilung der Verfahrenskosten nach Erledigterklärung in Verkehrsunfallsachen …
• OLG Hamburg, 31.01.2005 - 5 W 150/04

  Fristverlängerung für Unterwerfung
• BGH, 19.07.2011 - IX ZB 216/10

  Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Falle des …
• BGH, 16.10.2012 - VI ZR 127/12

  Geltung der Regelungen über den Anwaltszwang bei Kostenentscheidung nach …
• OLG Köln, 24.01.2005 - 11 W 3/05

  Anwaltszwang bei Kostenbeschwerde; Abänderung eines Kostenbeschlusses
• LAG Köln, 23.12.2005 - 9 Ta 397/05

  einstweilige Verfügung, Reduzierung der Arbeitszeit
• BGH, 25.04.2022 - VIa ZR 452/21

  Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender …
• BGH, 24.04.2012 - VI ZB 72/11

  Anfechtung eines die Berufung zurückweisenden Beschlusses mit einem Rechtsmittel
• BGH, 12.01.2010 - VI ZR 262/08

  Kostenentscheidung bei übereinstimmend erklärter Erledigung
• AG Dortmund, 24.06.2016 - 410 C 10064/15

  Ersatz von vorprozessualen Rechtsverteidigungskosten wegen Verletzung …
• BGH, 18.02.2013 - VI ZR 426/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
• BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 32/08

  Streitwertfestlegung und Kostentragungspflicht der Parteien eines Patentstreits …
• OLG Frankfurt, 21.09.2007 - 4 W 34/07

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Hauptsacheerledigung: Nicht …
• BGH, 22.03.2023 - V ZR 268/21

  Auferlegen der Kosten des Revisionsverfahrens
• KG, 05.02.2018 - 2 U 53/17

  Beschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer Gesellschafterliste
• AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 29 C 5022/19

  Herausgabe von Verwaltungsunterlagen durch den ausgeschiedenen Verwalter
• KG, 21.01.2014 - 7 U 210/12

  VOB-Vertrag: Auslegung einer Mehrvergütungsklausel
• LG Darmstadt, 23.11.2018 - 2 O 471/16
• LG Duisburg, 06.12.2010 - 7 T 214/10

  Es besteht kein Grundsatz der Kostentragung für den in einem Verfahren …
• OLG Frankfurt, 30.07.2012 - 26 Sch 2/12
• KG, 09.11.2011 - 7 U 203/11

  Bürgschaft zur Sicherung des Kaufpreisanspruchs umfasst keine Mängelansprüche!
• AG Bremen-Blumenthal, 13.10.2009 - 42 C 883/09